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I.)   Direktlink zum Bundeswahlgesetz

II.)  Ein Reformvorschlag für das Bundeswahlgesetz

Viele Staatsrechtler halten das Bundes­wahl­gesetz in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig, weil die dort verankerte Sperr­klausel bisher nicht durch eine grundrechts­freund­lichere Sperrklausel-Variante ersetzt worden ist. Die Argumentation lautet, dass mit der Dualwahl bzw. Ersatz­stimme ein gleich-geeignetes milderes Mittel zur Verfügung steht und die herrschende unkompensierte Sperrklausel folglich mehr als nötig in die Gleichheit der Wahl eingreift.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bisher nicht hinreichend geklärt. Da die Entscheidung für oder gegen ein solches Wahlsystem evtl. auch davon abhängt, wie die erforderliche Änderung des Gesetzestextes konkret aussehen würde, wird auf der Website www.BWahlG.de ein Vorschlag präsentiert, wie sich die Dualwahl in das Bundeswahlgesetz einfügen ließe.

III.) Weitere Links

Bundeswahlgesetz (BWahlG) (HTML)
Bundeswahlordnung (BWO) (HTML)
Bundeswahlgesetz (BWahlG) (PDF)
Bundeswahlordnung (BWO) (PDF)
Sonstige Rechtsgrundlagen zur Bundestagswahl

Wahlrecht.de - Wissenswertes über Wahlgesetze
Wahlreform.de - Für ein gerechteres Wahlrecht
Infoseite zur Dualwahl